Pressemitteilung
Steueroase: Briefkastenfirmen im Ebersberg Forst
Im Landkreis Ebersberg wird aktuell wieder einmal ein Fall von „Steuervermeidung“ publik, der uns bayrischen Bürgern zeigt, wie große Unternehmen es mit Hilfe der Politik immer wieder schaffen, Steuern in Millionenhöhe zu „sparen“ und uns SteuerzahlerInnen damit zu prellen. Diese Steuern sind nämlich nicht „gespart“ – es ist Geld, dass der bayerischen Allgemeinheit weggenommen wird. Das ist grundlegend falsch und die ÖDP wehrt sich dagegen.
Pressemitteilung anlässlich des Artikel SZ (Dezember, 2020)
Der ÖDP-Kreisverband Ebersberg hat schon 2017 einen Antrag gestellt, den Briefkastenfirmen im Forst mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dazu erzählt die damalige Kreisrätin der ÖDP, Johanna Weigl-Mühlfeld:
„Die Presse berichtete im Jahr 2016, unter anderem auch in der Sendung des Bayerischen Rundfunks „quer“ von Christoph Süß, über die sogenannten Briefkastenfirmen. Gemäß einem Pressebericht handelte es sich damals um acht international agierende Fonds, die zu einem Münchner Konzern gehörten. Nachdem der Landkreis seit Anfang 2017 selbst als Vermieter für die sogenannten Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst auftrat, habe ich als Kreisrätin sofort einen Antrag zur Kündigung dieser Mietverträge gestellt. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die sich in unseren Gemeinden ansiedeln, echte Betriebsstätten errichten und Arbeitsplätze schaffen, weit mehr Gewerbesteuer zahlen als Unternehmen, die lediglich ihren Sitz in Orte verlegen, an denen wenig Steuer anfällt. Darüber hinaus ist es mir unverständlich, warum Unternehmen gegenüber Privatpersonen in Bezug auf ihren Firmensitz bzw. ihren Wohnort im Steuerrecht bevorzugt behandelt werden. Denn für natürliche Personen ist im Steuerrecht letztlich der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält"
Am 17.4.2017 kam es zur Abstimmung im Kreis- und Strategieausschuss des Kreistages. Mit der Begründung, dass Mietangelegenheiten alleinige Sache des KSA sind, wurde lediglich dort und nicht im Kreistag abgestimmt. Der Antrag wurde quer durch alle Parteien einstimmig abgelehnt. Aus einem Bericht von damals: Artikel SZ (April, 2017)
Alexander Müller (FDP) nannte den Antrag "Theater" und stellte die Frage, ob "wir hier an Gedächtnisschwund leiden". Schließlich sei der Beschluss zur Untervermietung kein halbes Jahr her. Müller verwies auch auf eine ausführliche Stellungnahme des Innenministeriums: "Die Sachlage ist klar. Es ist in Ordnung und wir sind auch nicht die einzigen, die es machen." Thomas Huber (CSU) sprach von einem "Schaufensterantrag", schließlich sei der Sachverhalt bekannt und völlig legal: "Wir nutzen nur die Spielräume, die der Gesetzgeber uns bietet." Auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) verwies auf den Beschluss des Ausschusses vom November und empfahl die Ablehnung des ÖDP-Antrags. Teilgenommen haben für die CSU: Walter Brilmayer, Roland Frick, Thomas Huber, Udo Ockel, Martin Wagner. Für die FDP: Alexander Müller. Für die SPD: Albert Hingerl und Elisabeth Patzer. Für die Freien Wähler: Georg Reitsberger. Für die Grünen: Waltraud Gruber und Reinhard Öllerer. Für die Bayernpartei Christian Eckert.
Es ist Zeit, dass wir uns als Allgemeinheit dagegen gegen derartige Schlupflöcher im Steuerrecht wehren! Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass Alle ihren Beitrag zu einer gelingenden Gemeinschaft beitragen. Auch die großen Unternehmen. Das verstehen wir als gelebte Gemeinwohlökonomie. Für eine Politik ohne Lobbyismus, Konzernspenden und Aufsichtsratsposten.