ÖDP Ebersberg: Interessenwahrnehmung der Kommunen im Vorfeld der Verhandlungen für ein EU/USA-Freihandelsabkommen

Sehr geehrter Herr Landrat Niedergesäß, sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
nachfolgend stelle ich den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Kreistag bzw. im entsprechenden Ausschuss:
Dem

Kreistag möge dargestellt werden, wie die Landkreisverwaltung die

Bemühungen der EU beurteilt, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu

erreichen.
Es ist darzustellen, ob durch ein solches Abkommen und insbesondere durch den geplanten „Investorenschutz“ die Interessen
   der kommunalen Wertstoffwirtschaft,
   der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgungen und
   die Zukunftschancen unserer kommunalen Klinik berührt sein könnten.
   Auch die Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft mögen geprüft werden.
Sollten

diese Prüfaufträge für unsere Verwaltung nicht durchführbar sein

beantrage ich, dass der Kreistag diese Anliegen an den Landkreistag

weiterleitet mit der Vorgabe, dort in geeigneter Form die Auswirkungen

des Freihandelsabkommens auf die Kommunen und die oben genannten

kommunalen Einrichtungen beurteilen zu lassen.
ÖDP Kreisverband Ebersberg
Ökologisch Demokratische Partei
85614 Kirchseeon Rotbuchenstraße 32
Kreisrätin Rosi Reindl Reisenthaltstr. 15 85625 Glonn e-mail:rosi_reindl@web.de
Telefon 08093/905575
Raiffeisenbank Zorneding BLZ 701 696 19 Konto Nr. 282 200
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."
Mahatma Gandhi

Interessenwahrnehmung der Kommunen im Vorfeld der Verhandlungen für eine EU/USA-Freihandelsabkommen
Begründung:
Der

für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz

könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten

wie Wertstoffwirtschaft, Trinkwasserversorgung und Betrieb von eigenen

Kliniken bringen. Es könnte als Behinderung global operierender

Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetze und Verordnungen die

Kommunalwirtschaft schützen.
Auch die für unsere regionale

Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch

das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende

Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten

und dann Nahrungsmittel aus der eher industriell geprägten

US-Agrarwirtschaft verstärkt Zugang zu den europäischen Märkten

erhalten würden.
Insgesamt ist es wichtig, dass sich die Kommunen

rechtzeitig in den Prozess der Verhandlung einbringen und ihre

Interessen deutlich vortragen. Diesem Ziel dient dieser Antrag der ÖDP.
Mit freundlichen Grüßen
Rosi Reindl Kreisrätin (ÖDP)

Zurück